Aufstieg der AfD Migration und Sicherheit, Gewaltbereitschaft

Trotz aller Skandale gewinnt die AfD seit ihrer Gründung langsam, aber stetig Mitglieder. Passend dazu steigt der Einfluss rechter und rechtsradikaler Strömungen in der Bevölkerung. Welche Gründe gibt es dafür? Was für Methoden werden genutzt, um Wähler zu manipulieren? Welche Rolle spielen die Medien? Und was könnten Lösungsansätze sein? Hier veröffentliche ich in loser Folge eine Essaysammlung rund um die Themen AfD und Faschismus sowie Migration und Integration.

Hier findet ihr die anderen Teile:

Einleitung

Harter Hund – harte Hand

Strukturschwäche und Segregation

Migration und Integration I

Migration und Integration II

Parteiprogramm und Protestwahl

Migration und Sicherheit: Gefühlte Unsicherheit und Gewaltbereitschaft gegen Frauen

Bereits die mediale Verbindung der ersten beiden Begriffe, die mittlerweile fast zum Standard geworden ist und kaum noch hinterfragt wird, birgt gewaltiges toxisches Potenzial. Denn einen faktischen Zusammenhang zwischen Migration an sich und Sicherheit – wobei konkret die vor Verbrechen gemeint ist – zu schaffen, ist nicht nur sachlich falsch, sondern Wasser auf die Mühlen von Rechtsradikalen. Weil dieses Kind aber bereits in den Brunnen gefallen ist, möchte ich mich hier damit auseinandersetzen – erneut in zwei Teilen, wobei der zweite der sogenannten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) gewidmet sein wird.

Unsicherheit

Unbestreitbarer Fakt ist: Deutsche fühlen sich unsicher im öffentlichen Raum – 48 Prozent stimmen dem zu. Das ist nicht nur ein hoher Wert, er ist in den letzten Jahren auch ständig gestiegen, 2017 lag er noch bei ca. 25 Prozent. Besonders interessant ist dabei der Unterschied zwischen den Geschlechtern, denn es fühlen sich lediglich 8 Prozent der Männer, aber 38 Prozent der Frauen (Rest: Keine Angabe des Geschlechts) im öffentlichen Raum unsicher.

Ein Zusammenhang mit tatsächlich verübten Straftaten besteht nicht: Die Anzahl der erfassten Straftaten sinkt seit mehr als zwanzig Jahren leicht. Stetig zugenommen haben jedoch die Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt, sowohl mit als auch ohne sexuell gefärbte Taten und quer durch alle Altersgruppen, Herkünfte und Gesellschaftsschichten. Frauen sind also tatsächlich weniger sicher als früher, die Bedrohung geht allerdings nicht primär vom öffentlichen Raum aus. Trotzdem herrscht dieser Glaube vor, gestärkt vor allem durch Medienberichterstattung, in der Morde an Frauen immer noch „familiäre Tragödien“ (ein Mord ist kein schicksalhaftes Unglück, sondern ein Verbrechen!) oder „Beziehungstaten“ sind.

Die Berichterstattung in den Medien suggeriert jedoch eine hohe Konstanz aller anderen Gewaltverbrechen. Was früher auf Seite drei der Zeitung beschränkt war, springt jedem Menschen heute unaufhörlich ins Gesicht. Auf jeder Nachrichtenseite, ja jedem E-Mailservice zieren täglich ein bis zwei möglichst scheußliche Gewaltverbrechen die Startseite. Nicht immer unbedingt aus Deutschland und gelegentlich auch Neuigkeiten zu alten Fällen – doch das ist auf den ersten Blick oft nicht ersichtlich. Stattdessen entsteht eine Omnipräsenz von schweren und schrecklichen Verbrechen, die suggeriert, permanent von Gewalt und Gefahr umgeben zu sein. Das verstärkt nicht nur Angst und Unsicherheitsgefühle, es verschleiert auch, welche Verbrechen tatsächlich häufig sind oder zunehmen: Eben oben genannte häusliche Gewalt, ebenso wie Verbrechen gegen Kinder.

Diesen Zustand der Angst nutzen rechtsextreme Strömungen, um Stimmung gegen die vermeintlichen Täter zu machen. Da zweifelsohne auch Migranten Verbrechen begehen, werden diese herausgepickt und als Beweis für eine allgemeine Kriminalitätsbereitschaft herangezogen. Dass eine Tat nur Beweis für die Kriminalitätsbereitschaft des Täters sein kann, wird ignoriert. Ähnlich gelagerte Taten von Deutschen werden unterschlagen oder verharmlost. Ein Beispiel ist das Konzept „Ehrenmord“, das nahezu ausschließlich für Tötungsdelikte an Frauen durch muslimische Männer Verwendung findet. So schlimm das ist (und das ist es), macht es glauben, es handele sich um eine Art Besonderheit. In Wirklichkeit sind Partner und Ex-Partner die für Frauen gefährlichsten Menschen – weltweit und unabhängig von der Religion. In Europa ist das Land mit der höchsten Zahl Gewaltdelikte an Frauen Russland, gefolgt von Ungarn.

Weltlage – Gewalt gegen Frauen

Ein selten beachteter Grund für die zunehmende Bedrohung weiblich gelesener Menschen dürfte in der Weltlage zu finden sein. Denn in vielen Ländern sind Frauen im vergangenen Jahrzehnt weniger sicher geworden. Ursächlich dafür ist nicht Migration, sondern ein gesellschaftlicher und politischer Rückschritt in Frauenrechts- und -schutzfragen.

In den USA herrscht ein Präsident, der sich damit brüstet, Frauen ungefragt zwischen die Beine gegriffen zu haben, und ein restriktives Abtreibungsgesetz unterstützt. In Russland wurden die Gesetze gegen häusliche Gewalt deutlich entschärft, sodass eine Anzeige für Frauen oft sogar schädlich ist. Zugleich erhalten minderjährige Mädchen Prämien, wenn sie noch während der Schulzeit schwanger werden. In Polen jagen Jugendliche und junge Männer Frauen und Mädchen, die sich nicht „züchtig“ genug angezogen haben, um sie zu filmen und in sozialen Medien zu erniedrigen. Und in Afghanistan dürfen Frauen weder über ihre Bildung oder Arbeit entscheiden noch überhaupt allein das Haus verlassen.

In ihrer Größenordnung sind diese Einschränkungen nicht miteinander vergleichbar, sie haben jedoch eines gemeinsam: In all diesen Ländern geht es Frauen jetzt schlechter als noch vor einigen Jahren. Das wiederum setzt ein starkes Zeichen nach außen: Frauenfeindliche Positionen sind nicht nur salon-, sondern auch politikfähig. Sie sind stellenweise fast schon ein Trend geworden.

Deutsche Werte

Mehr noch als internationales Geschehen ist die Wahrnehmung und Behandlung von (Sexual-)Straftaten in Deutschland selbst relevant. Einerseits für die eigenen Einwohner, mehr noch aber für Migranten. Immerhin ist die gesellschaftliche Erwartung, dass Neuankömmlinge den Wertekanon des Landes kennenlernen, verstehen und optimalerweise weitestgehend übernehmen. Kurz, dass eine grobe Übereinkunft darin besteht, welche Handlungen, welcher Umgang richtig und welcher falsch sind und welche Verstöße als wie schlimm (im moralischen ebenso wie im juristischen Sinne) eingeordnet werden. Im Zuge dessen wird besonders oft auf tatsächliche oder vermeintliche kulturelle Unterschiede hingewiesen, die nach Meinung mancher konservativer und aller rechten Akteure ein auf gemeinsamen Werten basierendes Zusammenleben unmöglich machen. Und am häufigsten wird dabei der (korrekte) Umgang mit Frauen als Beispiel genannt.

Aber was genau sind unsere Werte eigentlich?

Viele werden sich noch an die beschämenden Ereignisse der Silvesternacht 2015 in Köln und weiteren Städten erinnern, in der hunderte Frauen oftmals nicht nur bestohlen, sondern auch sexuell belästigt, in Einzelfällen sogar vergewaltigt wurden. Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen stammte aus nordafrikanischen Länder (nichtsdestotrotz auch Deutsche beteiligt waren), was die Diskussion um eine Verbindung zwischen Migranten und Sicherheit erheblich befeuerte. Durchaus verständlich, wurden harte Strafen für die Täter gefordert. Dabei ging ein wichtiger Fakt unter: Sexuelle Belästigung in dieser Form stellte zu diesem Zeitpunkt keine Straftat in Deutschland dar. Abgesehen von Strafen für Diebstahl oder schwerere Sexualvergehen konnten daher selbst gefasste Täter nicht belangt werden. Nicht, weil sie Migranten waren, sondern weil unser Gesetz sexuelle Belästigung nicht als juristisches Problem bewertet hat.

Auch darüber hinaus wird mit Straftaten gegen Frauen im Allgemeinen und Sexualstraftaten im Speziellen verharmlosend umgegangen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern existiert in Deutschland kein verbindliches Konzept gegen Femizide. Frauenhäuser sind notorisch unterfinanziert und müssen Hilfesuchende ablehnen. Opfer von Sexualstraftaten berichten oftmals von entwürdigenden und belastenden Erfahrungen bei Untersuchung, Aussage bei der Polizei oder vor Gericht. Das gilt insbesondere, weil sie regelhaft gezwungen werden, sensible Details der Tat mehrfach, teilweise in Anwesenheit des Täters zu wiederholen. Oftmals verzichten sie daher auf eine Anzeige oder ziehen diese zurück. Nicht zuletzt, weil auch die Strafen sehr gering ausfallen: Selbst bei mehrfachem sexuellem Missbrauch von Kindern werden häufig Freiheitsstrafen im einstelligen Jahresbereich ausgesprochen, sowieso bei der Vergewaltigung von Erwachsenen.

Wenn Männer Opfer von Sexualstraftaten werden, sind die verhängten Strafen ebenfalls kaum mit den Auswirkungen in Einklang zu bringen. Ein aktuelles Beispiel: Drei Männer (alles Deutsche) vergewaltigen einen vierten mit einer Wasserflasche. Das Ausmaß an Scham, Erniedrigung, Panik und Schmerzen für das Opfer ist kaum vorstellbar, die psychischen Folgen dürften gravierend sein. Alle drei Täter erhielten Bewährungsstrafen.

Gesellschaftlich weit verbreitete Vorstellungen, wie die Mitschuld von Frauen an Sexualstraftaten durch Kleidung, Alkoholkonsum oder Flirt, tragen zur Verharmlosung derartiger Taten bei. Wer als Migrant in Kontakt mit diesen „deutschen Werten“ kommt, erfährt also, dass Sexualstraftaten zwar juristisch verboten sind, aber eben auch nicht so schlimm sein können. Denn für die Höhe des Strafmaßes gilt das Konzept der „Tat- und Schuldangemessenheit“. Wenn eine vollendete Vergewaltigung also beispielsweise mit niedrigen Gefängnisstrafen oder sogar solchen zur Bewährung belegt wird, wird die Schuld als offensichtlich nicht sehr hoch bemessen. Gleichzeitig könnte man, vor allem unter oben genannten Umständen, auf die Idee kommen, dass es unter bestimmten Umständen vielleicht sogar entschuldbar ist, Frauen zu bedrängen, oder aber, dass es letztlich mehr darum geht, sich nicht erwischen zu lassen. Dazu passend: Ein härteres Gewaltschutzgesetz der EU wurde unter anderem durch Deutschland blockiert – und letztlich in deutlich weichgespülter Form verabschiedet.

All das sind vermeintliche (je nach Umfeld auch tatsächliche) Werte, die Deutschland innerhalb seiner Gesellschaft transportiert. Der Anspruch, uns als Kultur voller Respekt vor Frauen und hartem Durchgreifen bei Verbrechen gegen diese darzustellen, wird in der Realität verfehlt. Das wird früher oder später auch für Zugewanderte offensichtlich – mit Folgen.

Der richtige Umgang damit kann nur in der Veränderung der eigenen Kultur und konsequenter Umsetzung der bislang nur als Lippenbekenntnis vorhandenen Werte liegen. Dazu kann eine Reform des Sexualstrafrechts dienen, die hierzu gehörige Taten in ihrer Schwere neu bewertet – und dabei vor allem die oft lebenslangen Folgen für Opfer zugrundelegt. Ein von der Anzeige bis zur Nachsorge nach dem Gerichtsverfahren besserer, respektvoller Umgang mit Opfern ist ebenso notwendig. Für Klarheit, kann ein „nur Ja heißt Ja“-Gesetz sorgen, das aktive Zustimmung erfordert und in vielen Ländern umgesetzt wurde.

Aufklärung bereits in der Schule, restriktives Vorgehen gegen Plattformen bei Aufrufen zur Gewalt und weitreichende Angebote auch für Menschen, die ein Aggressionsproblem bemerken und keine Täter werden wollen, stellen ebenfalls sinnvolle Maßnahmen dar. In Spanien konnten Gewalttaten zudem mit gut ausgestatten und erreichbaren Hilfsangeboten und elektronischen Fußfesseln für Täter reduziert werden. Erst einheitliche und konsequent gelebte Werte in einem Land können glaubwürdig und ebenso konsequent an zugewanderte Menschen aus anderen Kulturen weitergegeben und notwendigenfalls juristisch durchgesetzt werden.

Am Ende bleibt Fakt, dass Frauen nach wie vor, stellenweise sogar mehr als zuvor, Schutz vor Verbrechen bedürfen – nicht vor gewalttätigen Migranten, sondern vor gewalttätigen Männern.