Trotz aller Skandale gewinnt die AfD seit ihrer Gründung langsam, aber stetig Mitglieder. Passend dazu steigt der Einfluss rechter und rechtsradikaler Strömungen in der Bevölkerung. Welche Gründe gibt es dafür? Was für Methoden werden genutzt, um Wähler zu manipulieren? Welche Rolle spielen die Medien? Und was könnten Lösungsansätze sein? Hier veröffentliche ich in loser Folge eine Essaysammlung rund um die Themen AfD und Faschismus sowie Migration und Integration.
Hier findet ihr die anderen Teile:
Strukturschwäche und Segregation
Parteiprogramm und Protestwahl
Meinung und Manipulation
An dieser Stelle möchte ich noch einmal an den vorgestrigen Tag erinnern: Am 27.1. jährt sich der Tag der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz. 8.000 Menschen wurden lebend angetroffen, während 1,1 Millionen ermordet wurden. Deshalb: Nie wieder ist jetzt.
Eine der wichtigsten Rollen beim Erfolg der AfD spielen die Medien. Nicht nur klar rechte Medien, die aktiv versuchen, zu diesem beizutragen, sondern auch neutrale oder „konservative“ Medien wie die Welt. Denn der AfD ist es gelungen, Migration und Migranten überhaupt mit dem Narrativ eines Problems zu belegen. Diese Sichtweise wurde unkritisch von den meisten Medien übernommen. Es wurde ein unspezifisches „Migrations-Problem“ erschaffen, ohne dass klar benannt wird, was damit konkret gemeint ist.
Zunächst handelt es sich bei „Migration“ um einen vollkommen neutralen Begriff: Er beschreibt die Bewegung von Menschen zwischen Gebieten zu anderen Zwecken und normalerweise länger andauernd als Grenzpendeln, Reisen oder Urlaub. Er gibt keine Auskunft darüber, aus welchen Gründen Personen migrieren, und bezieht sich gleichermaßen auf Zu- als auch Abwanderung, sowohl zwischen Inland und Ausland als auch innerhalb eines Lands (beispielsweise Stadt – Land). Migration existiert bereits die gesamte Menschheitsgeschichte entlang und weit vor der Idee von Staaten oder Grenzen. Meistens werden Wanderungsbewegungen von äußeren Zwängen angetrieben: Naturkatastrophen, Nahrungsknappheit, Seuchen oder Kriege. Manchmal steckt jedoch auch allein die Hoffnung auf ein besseres Leben dahinter, ohne dass lebensbedrohliche Not besteht. Dann geht es nicht selten darum, der nächsten Generation, also den eigenen Kindern, bessere Chancen zu ermöglichen.
Heute erleben wir Migration in den unterschiedlichsten Formen: Studenten oder Doktoranden migrieren, um ihre Abschlussarbeit an einer anderen Universität zu absolvieren. Auswanderer migrieren, weil sie sich einen Lebenstraum erfüllen wollen, die große Liebe gefunden haben oder schlicht ein anderes Klima bevorzugen. Fachkräfte migrieren in der Hoffnung auf eine bessere Bezahlung, Kenntniserweiterung, eine angenehmere Arbeitsatmosphäre oder eine interessantere Tätigkeit. Flüchtlinge migrieren, weil sie in ihrer Herkunftsregion durch Klimawandel, Katastrophen, Krieg, Hunger oder ein diktatorisches Regime bedroht sind. All diese Faktoren sind für die meisten Menschen mehr oder weniger nachvollziehbar. Historisch hat sich gezeigt, dass Menschen gleich welcher Herkunft, Kultur oder Religion ähnliche Beweggründe für Migrationsbewegungen haben.
In der jüngsten Geschichte findet jedoch in Deutschland – nicht nur, aber hier besonders stark vertreten – zunehmend die genannte Wertung von Migration als „Problem“ statt. Wichtig dabei ist, dass nicht etwa differenziert und reale Schwierigkeiten angesprochen werden, also beispielsweise: „Herausforderungen bei der Integration von Kindern mit anderer als der deutschen Muttersprache“. Stattdessen wird pauschal „Migration“ mit einem Problemgefühl belegt. Im Vergleich ist das etwa so, als würde geurteilt, Straßen seien ein Problem, wenn in Wirklichkeit das nächtliche Fahren betrunkener Verkehrsteilnehmer auf Straßen gemeint ist. Im ersten Moment klingt das nach Sprachspielerei, tatsächlich macht es inhaltlich einen gewaltigen Unterschied:
Betrachten wir „nächtliches Fahren betrunkener Verkehrsteilnehmer auf Straßen“ als Problem, könnte die Lösung heißen, mehr zu kontrollieren. Es könnte auch heißen, in besseres Netz öffentlichen Nahverkehrs bei Nacht zu entwickeln, Aufklärungskampagnen zu erstellen oder härtere Strafen für betrunkene Fahrer zu beschließen.
Betrachten wir „Straßen“ als Problem, hieße die Lösung konsequenterweise, diese rigoros zu entfernen. Sinnhaftigkeit und Unterschied dürften auf der Hand liegen.
Mit Migration sieht es nicht anders aus. Betrachten wir – beispielhaft – „Integration von fremdsprachigen Kindern“ als Problem, könnte eine Lösung in erweitertem Sprachunterricht bestehen, in Angeboten für frühkindliche Sprachförderung in Kitas (dazu gibt es beispielsweise ein Modellprojekt in Berlin) oder Zusammenarbeit mit den Eltern. Bezeichnen wir „Migration“ als Problem, was genau heißt das? Dass ein senegalesischer Medizinstudent keine Promotion mehr in Deutschland anstreben sollte? Dass ein deutsches Ehepaar daran gehindert werden sollte, eine Eisdiele in Sizilien zu eröffnen? Dass ein afghanischer Regimegegner sich im Heimatland mitsamt Familie zu Tode foltern lassen soll?
Spannend sind dabei auch die gewählten Bilder und Formulierungen:
So setzt beispielsweise der Spiegel gerne auf bedrohliche Schwarz-Rot-Weiß-Cover, die Migranten bevorzugt mit Begriffen wie „Ansturm“ oder „Masse“ in Verbindung bringen und dabei gerne eine möglichst anonyme Menge Menschen (eigentlich: Männer, Kinder sind nie zu sehen, das schadet wohl dem Bild) präsentieren. Überhaupt werden Flüchtlinge heutzutage seltener wie Menschen in Not und mehr wie Naturkatastrophen beschrieben. Es findet eine Entindividualisierung statt, die nicht mehr einzelne Personen zeigt – ihre Schicksale, Sorgen, Hoffnungen. Stattdessen wird nur von einem Blob, von „den Migranten“, eine gleichförmige, unheimliche, irgendwie unheimliche Masse, gesprochen.
Selbst Umfragen sind nicht neutral, denn hier wird „Migration“ häufig bei der Auswahl an Problemen, Ängsten oder Sorgen angeboten. Allerdings wird kein anderes Thema derart unspezifisch benannt: Dieselben Umfragen bieten nicht „Klima“, „Arbeit“, „Wetter“ oder „Politik“ als mögliche Probleme an, sondern werden hier spezifisch, beispielsweise „Klimawandel“, „hohe Arbeitslosigkeit“, „Extremwetterereignisse“ oder „Politikverdrossenheit“.
An dieser Stelle haben Politik und Medien versagt und zugelassen, dass eine verallgemeinerte, angstbesetzte und nebulöse Vorstellung von „Migration“ entstanden ist, die die eigentliche neutrale Beschreibung mit Problembewusstsein füllt. Sehr zur Freude der AfD, die nur dann politisch überleben kann, wenn ihr Narrativ übernommen wird. Denn weil der Begriff „Migration“ aus oben genannten Gründen gar nicht dazu geeignet ist, ein konkretes und damit lösbares Problem zu beschreiben, hilft das vor allem Akteuren, die auch kein lösbares Problem wünschen: Rechten und rechtsradikalen Strömungen. Solange das vermeintliche Problem unlösbar bleibt, rechtfertigt es die Existenz der AfD. Würde sich hingegen mit den tatsächlichen Herausforderungen bezüglich Integration und Migration beschäftigt, letztere grundsätzlich erst einmal neutral oder als Chance für Arbeitsmarkt und Rente betrachtet – was bliebe von der Partei noch übrig? Tagtäglich werden wir mit Forderungen der Politik nach mehr Arbeit, längerer Arbeit, weniger Teilzeitarbeit, Bestrafung für Krankentage etc. konfrontiert.
Als Gedankenspiel also: Was, wenn sämtliche Medien morgen statt von „Migrations-Problem“ und Vergleichbarem von „Migrations-Chance“ berichten würden? Tatsächlich und konkret auftretende Schwierigkeiten wie oben genannte als „Herausforderung“ bezeichnen?
Spätestens an dieser Stelle wird üblicherweise der Volkswille ins Feld geführt: Die Bürger wollen das doch so. Sehen das doch so. Fühlen das doch so.
Das Problem: Wollen, Sehen und Fühlen lassen sich beeinflussen – und die AfD hat diese Art der Manipulation, insbesondere, aber nicht nur über soziale Medien, perfektioniert. Allein, woran lässt sich erkennen, ob oder wie „natürlich“ sich eine Meinung gebildet hat? Ob sie auf Fakten, auf Erfahrungen oder auf Manipulation und Aufhetzung beruht? Im Fall von Migration gibt es dafür deutliche Hinweise, von denen ich einen genauer erläutern möchte:
Normalerweise wird ein Problembewusstsein über Kontakt mit einem Problem gebildet. Stärker, wenn es sich um einen direkten Kontakt handelt, aber auch, wenn der Kontakt indirekt ist, beispielsweise durch betroffene Freunde oder Angehörige. Anschaulich heißt das: Wenn die Radwege in einer Stadt gefährlich sind oder fehlen, merken das am ehesten Radfahrer und machen auf das Problem aufmerksam – es betrifft sie, es erschwert ihnen das Leben. Autofahrer ohne Fahrrad können das Problem zwar grundsätzlich bemerken, Beschwerden dürften aber selten sein, weil für sie kein Leid entsteht.
Die gravierenden Mängel und Entmenschlichung im Pflegesystem prangern beruflich oder privat Pflegende sowie selbst Pflegebedürftige an – seltener junge, gesunde Menschen ohne betroffene Angehörige.
Dieser Zusammenhang zwischen Problem – Betroffenheit – Änderungswille ist derart selbstverständlich, dass er uns weder auffällt noch irgendeiner Erklärung bedarf.
Demzufolge sollte der Anteil der AfD-Wähler vielleicht nicht linear, aber zumindest grob mit dem Anteil Migranten an einem Ort korrelieren. Denn naturgemäß müssten sich als Erstes die Menschen beklagen, die am häufigsten und meisten Leid durch das Problem – hier angenommen Migranten – erfahren. Allerdings ist dem nicht so. Tatsächlich ist es fast umgekehrt: Je mehr Migranten in einer Region leben, desto weniger rechts ist sie. Nun stellt sich also die Frage: Wie ist das möglich? Wie können Menschen in Regionen mit wenigen Migranten unter ebendiesen derart leiden, dass sie Migration als größtes Problem Deutschlands wahrnehmen? Und wieso wählen Menschen beispielsweise in Großstädten mit hoher Migrantenzahl nicht häufiger rechts, wenn aus der Anwesenheit von Migranten Leid entsteht?
Gelegentlich werden Scheinargumente angeführt, die belegen sollen, dass sich das „Problem“ quasi aus der Ferne erkennen lässt: „Die nehmen uns die Arbeit weg“. Aber ein Blick nach Westdeutschland (Anteil Menschen mit Migrationshintergrund: 33,6 %) bescheinigt eine Arbeitslosenquote von 5,8 %. In Ostdeutschland (Anteil Menschen mit Migrationshintergrund: 11,7 %) sind es hingegen 7,8 %. (Darauf, warum höhere Arbeitslosigkeit auch mit rechtsradikalen Strömungen zusammenhängt, gehe ich im Post Strukturschwäche und Segregation bereits ein.)
Auch: „Die sind alle kriminell, so soll es bei uns nicht enden.“ ist gelegentlich zu hören. Dass die Kriminalitätswahrnehmung allerdings nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsrate übereinstimmt, ist belegt. Selbst wenn ein engerer Rahmen angelegt und beispielsweise nur Tötungsdelikte in Städten (über 100.000 Einwohner) erfasst werden, existiert keine Korrelation zum Anteil an Migranten.
Die Antwort auf diese paradoxe Problembewusstseins-Lage ist denkbar einfach: Je mehr eigene Erfahrung ins Feld geführt werden kann, desto schwerer ist es, eine Person zu manipulieren. Es mag einfach sein, eine Frau aus dem thüringischen Pößneck glauben zu machen, dass sich Frauen in Köln aufgrund von Migranten nicht mehr in die Straßenbahn wagen. Bei einer Einwohnerin von Köln würde die Behauptung hingegen auf eigene Erfahrung – und damit bestenfalls Kopfschütteln treffen. Je fremder dem Menschen etwas ist, desto größer das Misstrauenspotenzial – und die Möglichkeit für böswillige Zeitgenossen, es zu nutzen. Menschen, die verschiedenen Migranten regelmäßig im Alltag begegnen, ist also eher bewusst, dass kein grundlegendes Problem existiert, denn sie würden es als Erstes bemerken.
Das Fatale ist jedoch, dass Medien und Politiker gleichermaßen den Köder geschluckt haben. Anstatt sich mit den tatsächlichen Problemen auseinanderzusetzen – beispielsweise Renten, Lebenshaltungskosten, Klima oder soziales Gefälle –, werden wertvolle Ressourcen durch die ständige Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen „Problem Migration“ gebunden. Für Bürger wiederum entsteht der Eindruck: Wenn alle über Migration als Problem reden, dann muss doch irgendetwas dran sein, oder?
Tatsächlich wurde das Problem explizit von der AfD geschaffen, um andere Parteien zum Scheitern zu zwingen. Denn da es kein reales Problem mit realen Auswirkungen auf den Alltag rechter und rechtsextremer Wähler gibt, kann auch keine tatsächliche Lösung geschaffen werden. Was der AfD weiterhin das Spiel mit der Unzufriedenheit ihrer Wähler ermöglicht. Oder, wie es der damalige AfD-Pressesprecher Christian Lüth formulierte, nachdem er vergessen hatte, sein Mikrofon auszuschalten: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Zur Erinnerung für alle, die meinen, „Nazis“ sei ein zu harter Begriff für AfD-Politiker: Das ist derselbe Mann, der vom Erschießen und Vergasen von Migranten in Deutschland gesprochen hat.)
Was lässt sich dagegen unternehmen? Tatsächlich ist das nicht einfach. Es gilt nicht das Problem zu lösen, sondern den Glauben an ein Problem – und die Frage, woraus er sich speist. Vernünftige Stimmen, die darauf hinweisen, dass streng genommen kein Problem existiert, mit Sicherheit jedenfalls kein so umfassendes, wie es konstruiert wurde, prallen an dieser Blase ab. Dass es immer weniger Stimmen werden, macht es nicht leichter: Rechte und Rechtsradikale können immerhin seit Jahren ohne zu lügen behaupten, andere Parteien und Medien bezeichneten Migration ebenfalls als Problem. Dass diese Auffassung unkritisch übernommen wurde, treibt alle übrigen Politiker nun in die Ecke – denn natürlich können sie trotzdem keine Lösung für ein frei konstruiertes Problem bieten. Damit sind sie in einer fast unmöglichen Lage. Einige entdecken jedoch auch die Methode für sich. So lässt sich beobachten, dass CDU-Politiker seit geraumer Zeit Bürgergeldempfänger als Feindbild aufbauen, an dem sie sich medienwirksam abarbeiten können.
Radikal, aber möglicherweise erfolgreich wäre es, Migration als Thema zu verbannen. Die Leseweise als Problem zu ändern, wird viel Zeit und Arbeit benötigen – die in Angriff genommen werden muss. Kurzfristig wäre es jedoch vor allem sinnvoll, Migration zunächst aus dem Fokus zu nehmen: Aus Wahlkampfreden, Presse und Talkshows. Die Masse an Aufmerksamkeit, die ihr in den vergangenen zehn Jahren galt, reicht noch für die nächsten zwanzig. Im Hintergrund müssen jedoch konkrete Probleme, beispielsweise der genannte Spracherwerb von Kindern, konkret und mit geeigneten Maßnahmen gelöst werden.
Die Fokusverschiebung allein wird jedoch nicht ausreichen, denn Akteure rechter und rechtsradikaler Strömungen werden immer wieder versuchen, das Thema auszuschlachten – es sichert ihr politisches Überleben. Daher muss eine Beschäftigung mit anderen Themen, tatsächlichen Problemen geboten werden. Allerdings nicht als beständige Weltuntergangserzählung, sondern geprägt von Lösungswillen und Pragmatismus. Dabei wäre es sinnvoll, Betroffene einzubeziehen: Wenn es um Landwirtschaft geht, sollten Landwirte gefragt werden, welche Ideen sie haben, geht es um Bürgergeldempfänger, ist es hilfreich, nachzuhaken, warum keiner Arbeit nachgegangen werden kann. (In der überwältigen Mehrheit der Fälle sind Aufstockung unterbezahlter Jobs, Kinderbetreuung, Pflege oder Erkrankung der Fall – aber das macht sich nicht gut im Feindbild.) Dass Menschen mit diesem Umgang abzuholen sind, haben beispielsweise die Erfolge von Zohran Mamdami oder Rob Jetten gezeigt.
Privat ist natürlich nichts davon möglich. Es lohnt sich jedoch vorwurfsfrei nachzufragen: Was erhofft sich jemand von einem anderen Umgang mit Migration? Welche Veränderung würde dann in Deutschland bewirkt? Was daran würde dein eigenes Leben verbessern? Was sagst du zu diesem oder jenem objektiven Fakt? So lässt sich am ehesten ein Prozess des Nachdenkens erreichen.
Teilt mir gerne eure Erfahrungen und Gedanken zu dem Thema mit!
Ausgewählte Quellen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-lueth-bundestag-100.html
w.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2229/umfrage/mordopfer-in-deutschland-entwicklung-seit-1987/