Aufstieg der AfD - Parteiprogramm und Protestwahl

Trotz aller Skandale gewinnt die AfD seit ihrer Gründung langsam, aber stetig Mitglieder. Passend dazu steigt der Einfluss rechter und rechtsradikaler Strömungen in der Bevölkerung. Welche Gründe gibt es dafür? Was für Methoden werden genutzt, um Wähler zu manipulieren? Welche Rolle spielen die Medien? Und was könnten Lösungsansätze sein? Hier veröffentliche ich in loser Folge eine Essaysammlung rund um die Themen AfD und Faschismus sowie Migration und Integration.

Hier findet ihr die anderen Teile:

Einleitung

Harter Hund – harte Hand

Strukturschwäche und Segregation

Migration und Integration I

Migration und Integration II

Migration und Sicherheit I

Parteiprogramm und Protestwahl

Eines der faszinierendsten Phänomene im Zusammenhang mit der AfD ist ihre Fähigkeit, unzufriedenen Menschen das Gefühl zu geben, sich für sie einzusetzen.

Bezüglich der Wählergruppe ergibt das durchaus Sinn: AfD-Wähler sind im Vergleich mit Wählern anderer Parteien häufiger arbeitslos und häufiger Geringverdiener, ein höherer Studien- oder Berufsabschluss ist seltener. Der Einsatz für „die kleinen Leute“ scheint also durchaus logisch. Zu den Themen, die von diesen Bevölkerungsgruppen oftmals als besorgniserregend genannt werden, gehört mangelnde Bezahlbarkeit, beispielsweise von Wohnraum oder Nahrungsmitteln, Ersteres besonders in Großstädten. Auf dem Land hingegen werden Probleme mit der Infrastruktur wie fehlender öffentlicher Nahverkehr oder Ärztemangel. Hinzu kommt bei vielen Menschen das Gefühl einer großen sozialen Ungerechtigkeit, eines Abgehängt-Seins gegenüber reichen und mächtigen Personen. Im ersten Moment würde der Erfolg der AfD dafür sprechen, dass sie genau diese Punkte in ihr Parteiprogramm aufnimmt und auch im Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten widerspiegelt. Überraschenderweise ist jedoch das Gegenteil der Fall, unter anderem hat sich die AfD:

Gegen neue Spitzensteuersätze für besonders reiche Bürger ausgesprochen.
Gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt.
Gegen die Stärkung von Tarifarbeit gestimmt.
Für einen Zwang zu unbezahlter Arbeit für Menschen in Grundsicherung oder Bürgergeld gestimmt.
Gegen einen Ausbau der Kinderbetreuung gestimmt.
Gegen vergünstigtes Deutschlandticket für Bedürftige und bundesweit insgesamt gegen ein Deutschlandticket ausgesprochen.

Nun könnte man im letzteren Fall natürlich sagen: Wo kein Bus fährt, nutzt den Menschen auch kein Deutschlandticket. Allerdings leben mitnichten alle AfD-Wähler auf dem flachen Land, sondern auch in Groß-, Mittel- und Kleinstädten. Und selbst für die Landbevölkerung hätte es mehr Sinn ergeben, nicht gegen das Ticket, sondern für einen starken Ausbau des ÖPNV zu stimmen, um diesen für alle erreichbar zu machen. Das ist allerdings nicht geschehen. Ähnlich sieht es bei Arbeitsrecht aus: Der größte Teil der AfD-Wähler zählt zu den Arbeitern, trotzdem haben ihre Politiker besonders häufig entgegen den Gewerkschaften votiert. In der Gesamtschau würde eine Umsetzung des Parteiprograms „kleine Leute“ am härtesten treffen, Spitzenverdiener zählten hingegen zu den Gewinnern.

Dass die AfD trotzdem ihr Image als Verteidiger der kleinen Leute aufrecht erhalten kann, hat viele Gründe. So nutzen Akteure der Partei politisches und mediales Versagen bewusst, um Migration als Ursache für alle Probleme darzustellen und andere Themen geschickt zu umgehen. Das gelingt umso besser, weil sowohl Medien als auch konkurrierende Politiker auf das Thema anspringen und ihm gewaltigen Raum einräumen. Für die AfD bringt das zwei Vorteile zugleich mit sich: Einerseits entsteht der Eindruck, Migration sei das wichtigste gesellschaftliche Thema – und sie die Partei, die sich am besten zur Lösung des vermeintlichen Problems eignet. Andererseits vernachlässigen andere Parteien scheinbar (oder auch tatsächlich!) die zahlreichen echten Probleme, wenn sie sich ständig mit der AfD und ihren Standpunkten zur Migration befassen.

Gründe für diesen Erfolg liegen aber auch in der tiefen Politikverdrossenheit und Enttäuschung der Bevölkerung. Menschen werden tagtäglich mit gravierenden Krisen konfrontiert – Krieg, Klimawandel, Renten- und Pflegesystem –, die unlösbar erscheinen. Dadurch, dass die AfD diese Probleme wahlweise ignoriert oder negiert, ist ihre Welt auf den ersten Blick eine einfachere: Es gibt keinen Klimawandel, Kriege sind nicht unser Problem und der Rest wird schon irgendwie, wenn wir die Wirtschaft regieren lassen und die Migranten rausschmeißen. Das mag absurd klingen, aber in unserer Zeit eben auch beruhigend wirken und einen psychischen Ausweg bieten. Dazu passt, dass AfD-Wähler (und nicht etwa, wie man vermuten könnte, die der Grünen!) in einer Studie das pessimistischste Weltbild hatten – also möglicherweise am empfänglichsten für und bedürftigsten nach vermeintlich einfache Lösungen sind.

Eine Wahl ist demzufolge einerseits Protest gegen das empfundene Versagen der sogenannten Altparteien. Es ist zugleich auch ein Protest dagegen, ständig Probleme ohne Lösungen präsentiert zu bekommen.

Zugleich ist immer wieder zu hören, dass die Wahl der AfD als Strafe diene. Und auf gewisse Weise funktioniert das: Für AfD-Wähler ist sichtbar, dass sich Politiker der anderen – und zwar aller! – Parteien über den Wahlerfolg ärgern, dass auch die Wähler selbst damit ein Stück sichtbar werden. Nicht nur kümmert sich die AfD vermeintlich um sie, sondern plötzlich haben sie auch die Aufmerksamkeit der übrigen Politiker. Dass ihr Leben trotzdem nicht besser wird, tut dem „denen zeig ich’s“-Gedanken keinen Abbruch – eher im Gegenteil. Dabei hat die Idee der Strafe natürlich einen kindischen Beigeschmack und, wenn ausgerechnet die Schwächsten zum Sündenbock erklärt werden, auch einen extrem egomanen. Neben der oftmals geringen Bildung wird deshalb auch eine schwierige Kindheit und Mühe mit der Bewältigung emotionaler Probleme als Risikofaktor für die Zuwendung zu rechtsradikalen Parteien oder Strömungen diskutiert.

In Ostdeutschland spielt das transgenerationale Trauma der Unsicherheit und des Systemumbruchs, der für manche Menschen einer Degradierung gleichkam, ebenfalls eine Rolle.

Diese Faktoren machen den Gedanken einer „Strafe“ attraktiv, selbst wenn sich Wähler im Erfolgsfall selbst schaden würden. Wie ausgeprägt dieser Schadenseffekt ist, lässt sich an der Weltpolitik ablesen: Statistisch gesehen sind Menschen in autokratischer regierten Ländern unglücklicher als ihre freieren Nachbarn, von Iran bis Ungarn. Letzteres verzeichnet auch deshalb eine hohe Abwanderungsquote, der mit einem „Rückholprogramm“ mit Belohnungen für ausgewanderte Ungarn entgegengewirkt werden sollte. Es war derart erfolglos, dass es bereits nach einem Jahr eingestellt wurde – lediglich 105 Ungarn kehrten in dieser Zeit zurück. (Nach zahlreichen Einschränkungen berichten allerdings primär ausländische Journalisten darüber: Das Propagandasprachrohr „Ungarn heute“ erklärt, es habe sich um 29.000 Menschen gehandelt, nicht ohne ausgiebig Orbans Politik zu loben.) Auch die Menschen in den USA sowie in Russland sind im Laufe entdemokratisierender Prozesse unzufriedener geworden. Trotzdem gaben vor der Bundestagswahl in einer Umfrage von infratest dimap 85 Prozent der AfD-Wähler an:

„[Die AfD] ist die einzige Partei, mit der ich meinen Protest gegen die vorherrschende Politik äußern kann.“

Eine Lösung kann darin liegen, soziale Themen konsequent anzusprechen und die AfD insofern bloßzustellen, als dass ihr Abstimmungsverhalten offen angesprochen wird. Auch die fehlenden Vorschläge und Ansätze zu nahezu allen Sorgen der Bevölkerung – Arbeit, Pflege, Teuerungen, Wohnungsbau, Infrastruktur, Klimawandel – müssen stets auf neue thematisiert und offengelegt werden. Einzig auf diese Art lässt sich die Partei gegenüber ihren Wählern entmystifizieren. Gleichzeitig reicht Ansprechen nicht aus – vor allem müssen pragmatische, bürokratiearme Lösungen erarbeitet und der Bevölkerung nachvollziehbar dargelegt werden. Statt die AfD nachzuahmen und Migration zum Problem Nummer eins zu überhöhen, überhaupt, Kämpfe auf dem Rücken der Schwächsten – Flüchtlingen, Bürgergeldempfängern – auszutragen, müssen andere Parteien eigene Standpunkte setzen und konstruktive Lösungen präsentieren. Im Gegensatz zum gerne bemühten Narrativ haben etablierte Parteien das Thema Migration nicht vernachlässigt – sondern alle anderen Themen.

Auf diese Art konnte sich Zohran Mamdami ebenso als New Yorker Bürgermeister durchsetzen wie Rob Jetten als niederländischer Premierminister. Als besonders wirksam erwies sich in der Vergangenheit, mit gutem Beispiel voranzugehen: Präsident Selenskyjs Zustimmungswerte schossen in die Höhe, als er eine Evakuierung verweigerte und sich entschied, gemeinsam mit seinem Volk im umkämpften Land auszuharren. Weniger dramatisch, aber vielleicht ähnlich wirksam wäre beispielsweise die Entscheidung, dass fortan auch Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen.

In privaten Diskussionen lohnt es sich ebenfalls, das Gespräch in konstruktivere Bahnen zu lenken. Konkret zu Fragen, welche Sorgen vorhanden sind, eventuell auch, welchen Anteil Migranten denn tatsächlich daran haben und welche Lösungsmöglichkeiten es geben könnte. In manchen Fällen lohnt es sich vielleicht sogar, ein Ehrenamt vorzuschlagen oder eine gemeinsame Initiative zu gründen – beispielsweise wenn es um heruntergekommene Stadtviertel geht, die gemeinsam wieder verschönert werden können.